10.12.2017 in Bundes-SPD

Michael Müller und Eva Högl in den Parteivorstand gewählt

 

Der SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember 2017 befasste sich mit zwei wichtigen Fragen. Gleich zu Beginn des Parteitags entschieden die Delegierten, dass die SPD mit CDU und CSU ergebnisoffene Gespräche über eine zukünftige Bundesregierung führen wird. Einen Automatismus zu einer großen Koalition gibt es dabei nicht, alle Möglichkeiten bleiben bestehen. Die Berliner SPD hatte beantragt, dass nach diesen Gesprächen noch vor Aufnahme von möglichen Koalitionsverhandlungen ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden soll. Dieser Antrag hat mit dazu beigetragen, dass die Delegierten einen Sonderparteitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche durchgesetzt haben. Außerdem diskutierte der Parteitag ausführlich über die notwendige Erneuerung der SPD. Für die zentralen Themenfelder Europa, technologischer Wandel und sozialer Fortschritt, Flucht und Migration sowie Zusammenhalt und Demokratie wird es Themenforen geben. Die Beteiligungsmöglichkeiten unserer Mitglieder sollen gestärkt werden.

Der Bundesparteitag wählte auch einen neuen SPD-Parteivorstand. Martin Schulz wurde mit knapp 82% wiedergewählt, Lars Klingbeil mit 70% zum neuen Generalsekretär gewählt. Der SPD Berlin gelang es nach langer Zeit endlich wieder, mit unserem Landesvorsitzenden Michael Müller und unserer Bundestagsabgeordneten Eva Högl gleich zwei Mitglieder im Parteivorstand zu stellen.

22.03.2017 in Bundes-SPD

Martin Schulz neuer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat

 

Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.

Martin Schulz wurde auf dem SPD-Bundesparteitag am 19. März in Berlin mit 100% der abgegebenen gültigen Stimmen zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt. Martin Schulz tritt damit die Nachfolge von Sigmar Gabriel an. Anschließend bestimmten ihn die Delegierten einstimmig zum SPD-Kanzlerkandidaten.

Martin Schulz blickte kämpferisch nach vorne. Mit seiner Politik für die Menschen setzt er Zeichen für eine solidarische und intakte Gesellschaft, in der es darum geht, sich gegenseitig zu helfen und gemeinsam stark zu sein. „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.“

Noch nie zuvor wurde in der 154jährigen Geschichte der SPD ein Parteivorsitzender mit 100% der Stimmen gewählt. Das Wahlergebnis zeigt die Geschlossenheit und die Motivation der SPD vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf. „Wir wollen, dass die SPD die stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl wird,“ so Martin Schulz zum Schluss seiner Rede. Unter anhaltendem Beifall fügte er hinzu: „Und ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“

In seinem Grußwort betonte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Gerechtigkeit und Martin – das hat sich in wenigen Wochen geradezu zum Synonym entwickelt! Der Sozialdemokratie wird wieder zugetraut, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen."

05.02.2017 in Bundes-SPD

Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

 
Foto: Dominik Butzmann

Martin Schulz soll der SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzender werden. Das beschloss das Präsidium am 24. Januar 2017 auf Vorschlag von Sigmar Gabriel, der damit nach gut sieben Jahren den Parteivorsitz abgibt. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller begrüßt die Entscheidung: "Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht. Jetzt geht es darum, ein gutes Programm für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Bildung sowie Sicherheit für alle zu erarbeiten. Gemeinsam werden wir für die Themen, die uns wichtig sind, engagiert kämpfen und bei den Wählerinnen und Wählern für unsere sozialdemokratischen Konzepte für ein gerechteres Deutschland werben," so Müller.

Sigmar Gabriel begründet, warum er Martin Schulz vorgeschlagen hat: "Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentieren unseren Willen für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa. [...] Die Zusammenarbeit mit CDU und CSU hat ihre Grenzen erreicht. Statt in die Zukunft zu investieren, werden unhaltbare Wahlversprechen auf Steuersenkungen gemacht. Statt die wachsende soziale Spaltung in Deutschland zu stoppen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, herrscht ideologische Blockade."

Am Sonntag, den 29. Januar, wurde Martin Schulz einstimmig vom SPD-Parteivorstand nominiert und hat im Anschluss daran seine Ideen und Vorstellungen im Willy-Brandt-Haus dargelegt. Sein Rede kann man sich hier noch einmal anschauen:

Auf einem Sonderparteitag Anfang März wird er dann zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt.