SPD Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur Neutralität des Staates

Veröffentlicht am 12.10.2015 in Bezirks-SPD
 

Auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Tempelhof-Schöneberg am vergangenen Samstag, dem 10. Oktober 2015, gab es ein klares Bekenntnis der Delegierten zum Neutralitätsgebot des Staates und den Zielen des Berliner Neutralitätsgesetzes. Diese wichtige Initiative kam von Christian Tebling aus der Abteilung Tempelhof. Erfreulich ist auch, dass die Abteilung Tempelhof auf Initiative von Sercan Aydilek das Ziel "Europa aktiv leben" auch in der Kreisdelegiertenversammlung Tempelhof-Schöneberg umsetzen konnte. Damit soll der europäische Charakter der SPD gestärkt werden.
Die Abteilung Tempelhof brachte darüber hinaus noch zwei weitere Anträge von Sercan Aydilek ein. Zum einen zum Thema "Zuckergehalt von Lebensmitteln transparent gestalten -Verbraucher*innen nicht weiter blenden", bei dem ein transparenter Umgang mit Zucker und Süßmachern in Lebensmitteln gefordert wird. Ein weiteres wichtiges Thema ist die "Lebensrettende Blutspende freigeben". Hierbei wird konkret gefordert, Fragen nach der sexuellen Identität sowie nach etwaigen Gefängnisaufenthalten aus dem Fragebogen zu streichen und homo- und bisexuelle Männer nicht mehr generell und dauerhaft von der Blutspende auszuschließen.