Europa und Tempelhof gemeinsam gestalten – Sylvia-Yvonne Kaufmann zu Gast

Veröffentlicht am 16.04.2014 in Europa
 

Foto: Jens Fischwasser

Am 15. April versammelten sich etwa 30 interessierte Bürger und Bürgerinnen aus Tempelhof in der AWO-Spukvilla, um an einer von der SPD Tempelhof organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europa und Tempelhof gemeinsam gestalten“ mit der Berliner Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Sylvia-Yvonne Kaufmann (2.v.l.), teilzunehmen. Auf dem Podium ebenfalls vertreten waren Frank Zimmermann (links), Sprecher für Europa- und Medienpolitik in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, und Bernd Hüttemann (rechts), Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Margrit Zauner (2.v.r.), der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Tempelhof.

Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die Harmonisierung der Steuerpolitik in der EU ein wichtiges Ziel ist, welches womöglich aber nicht so schnell umzusetzen ist. Frank Zimmermann unterstrich in diesem Zusammenhang, dass es wichtig sei, dass Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Es kam auch zur Sprache, dass die Bürokratie innerhalb der EU-Strukturen nicht das vorrangige Problem ist. Vielmehr sei es notwendig, die Arbeit des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europarates den Bürgern in den EU-Mitgliedsländern transparent und verständlich zu erklären.
Sylvia-Yvonne Kaufmann erläuterte diesbezüglich, dass bereits jetzt alle EU-Ausschüsse – im Gegensatz zu den Bundestagsausschüssen – öffentlich tagen. Bernd Hüttemann kritisierte, dass in den Medien viel zu wenig über die Europapolitik und richtungsweisende EU-Entscheidungen berichtet werde.  

Im Dialog mit dem Publikum kam zum Ausdruck, dass sich die Bürger eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes wünschen und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sehr kritisch betrachten. Ein Bürger bekannte sich, dass er die SPD am 25. Mai wählen werde, weil Martin Schulz den europäischen Gedanken am ehrlichsten verkörpere.

Sylvia-Yvonne Kaufmann merkte am Schluss der Veranstaltung an, dass sie davon ausgeht, dass am Ende der neuen Legislaturperiode im Jahr 2019 ein besseres Datenschutzrecht in der EU umgesetzt und eine Finanztransaktionssteuer etabliert sein wird.

Alle Podiumsteilnehmer haben in 1,5 Stunden sehr eindrucksvoll und fundiert eine Lanze für die europäische Idee gebrochen. Es wurde vereinbart, eine weitere Veranstaltung zum Thema Europa in einem Jahr wieder gemeinsam durchzuführen.

Der Appell aller lautete: Gehen Sie am 25. Mai zur Wahl, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, damit radikale Gruppierungen durch den Wegfall der 3%-Hürde nicht in das Europäische Parlament einziehen. (cl)