"Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen"

Veröffentlicht am 16.11.2016 in Berlin
 

Unter diesem Titel haben sich SPD, LINKE und Grüne auf einen Koalitionsvertrag verständigt und diesen am 16. November 2016 öffentlich vorgestellt. Er wird jetzt in den Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrags steht.

Es sei ihm wichtig gewesen, so der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller bei der Vorstellung des Programms auf einer Pressekonferenz, dass sich im Vertrag sozialdemokratische Themen, die im Wahlkampf und auch schon in den zwei Jahren seiner Amtszeit eine Rolle gespielt haben, wiederfinden. Dazu gehöre, wieder mehr in die Stadt zu investieren, ohne dabei solide Finanzen aus dem Blick zu verlieren. Müller nannte als Beispiel das Sanierungsprogramm für die Schulbauten, das  in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden soll. Aber auch der Polizeibereich  erhalte deutlich mehr Mittel. Zudem soll der Anteil landeseigener Wohnungen um 100.000 auf 400.000 Wohnungen steigen, allein 55.000 davon in der neuen Legislaturperiode. Mit einer Begrenzung der Mieten solle ein gutes Zusammenleben in allen Quartieren  erreicht werden.

Den gesamten Koalitionsvertrag, der 177 Seiten umfasst, kann man hier lesen.